Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für Bestellungen bei der Firma Shaghafi GmbH – nachfolgend auch Verkäuferin genannt – gelten aus-schließlich die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie schriftlich von der Verkäuferin bestätigt worden sind.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Mit einer Bestellung gibt der Käufer ein bindendes Kauf-Angebot ab. Dieses Kauf-Angebot ist dann angenommen, wenn es von der Verkäuferin schriftlich bestätigt wird oder durch Übersendung der Ware der Vertrag erfüllt wird.
Liefertermine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt werden.

 

§ 3 Gefahrübergang, Versand, Fracht

Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Lager Rheine. Der Käufer trägt alle Kosten und die Gefahren des Transportes.

Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Nachnahme. Erfolgt aufgrund besonderer Vereinbarung eine Lieferung gegen Rechnung, so ist diese binnen sieben Tagen fällig und zahlbar ohne Skontoabzug.

Soweit die Verkäuferin zur Tragung von Kosten eines Rücktransportes verpflichtet ist, hat sie nur diejenigen Kosten zu tragen, die beim kostengünstigsten Transportweg ent-standen wären.

 

§ 4 Preise und Zahlungen

Bei Aufträgen, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis der Verkäuferin zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer als vereinbart.

Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigten den Käufer zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Bezahlung ihrer einzelnen Forderungen und bis zur Begleichung eines sich für sie aus einem Kontokorrentverhältnis ergebenden Guthabens.

Eine etwaige Verarbeitung der gelieferten Waren nimmt der Käufer im Auftrage der Verkäuferin, die Eigentümerin der neu hergestellten Waren wird, vor.

Der Käufer ist befugt, über die gelieferte Ware und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden Gegenstände im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtgrund entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt an die Verkäuferin zu deren Sicherung ab. Der Käufer bleibt jedoch ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf bzw. solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin nachkommt, die abgetretenen Forderungen für Rechnung der Verkäuferin einzuziehen.

Der Käufer hat die von ihm für die Verkäuferin eingezogenen Beträge sofort an diese abzuführen, soweit deren Forderungen fällig sind. Auch soweit der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge der Verkäuferin zu und sind gesondert aufzubewahren

Zugriffe Dritter auf die der Verkäuferin gehörenden Waren und Forderungen sind vom Käufer unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen der Verkäuferin unverzüglich mitzuteilen.

 

§ 6 Gewährleistung

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung der Produkte der Verkäuferin, die technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungs- und Untersuchungspflichten. Bei Mängeln der gelieferten Ware kann der Käufer zunächst die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Alle anderen Gewährleistungsansprüche sind zunächst ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer wahlweise Minderung oder Wandelung verlangen.

Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Qualität, Maßen, Muster, Farbe, Beschaffenheit usw. der gelieferten Ware sind keine Gründe zu Beanstandungen.

Schadensersatz wegen Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu leisten.

Der Käufer verpflichtet sich die Ware nach Empfang jeder einzelnen Lieferung unverzüglich zu untersuchen und Mängel der Ware der Verkäuferin unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe des Produkts.

Bei Artikeln, die unter dem Label „RESTPOSTEN“ verkauft werden, sowie Edelstahlschmuck-Artikel behält sich die Verkäuferin vor, die Gewährleistung komplett auszu-schließen.

§ 7 Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen über das Vertragsverhältnis unterliegen der Schriftform. Dieses gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

§ 8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des EKG/EAG und des CISG wird ausgeschlossen.

Für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis wird als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin vereinbart.

Als Gerichtsstand wird für alle aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten, sofern der Käufer Vollkaufmann ist, der Geschäftssitz der Verkäuferin vereinbart.